AGB

§1 Mietgegenstand
Es wird auf dem Logistikgelände Harpener Feld 34 befindlichen Lagergebäudes MyBox
(nachfolgend Lagergebäude genannt) folgender Lagerraum vermieten.
Für weitere Details, (siehe unter zugehörige Mietvereinbarung)

§2 Mietzweck
Die Anmietung dient als Lager. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache ausschließlich zu diesem Zweck zu nutzen.
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache nur so zu nutzen, dass hieraus keine Umweltschäden und keine Gefahren
für Rechtsgüter des Vermieters der Dritte entstehen können. Es ist nicht gestattet, feuer- oder explosionsgefährliche,
strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende, Wasser gefährdende oder übel riechende Stoffe zu lagern.
Ein Lagerverbot gilt weiterhin für Güter, verderblich, erfaulend, welche Ungeziefer anlocken können
sowie für lebende Tiere und Pflanzen. Die – auch vorübergehende – Nutzung der Mietsache zum Aufenthalt
von Personen ist nicht gestattet.

§3 Mietzeit und Kündigung
1. Das Mietverhältnis beginnt am: (siehe unter zugehörige Mietvereinbarung „Mietbeginn“).
Eine Mindestmietzeit gibt es bei uns nicht. Bei unseren Flexitarifen zahlt man immer im Voraus für 4 Wochen,
sobald die Box nicht mehr gebraucht wird, zieht man aus und teilst uns mit, wenn die Box freigeräumt ist.
Die nichtgenutzten Miettage bekommt man dann wieder gutgeschrieben. Bei Langzeittarifen ist die Mindestmietzeit
festgelegt auf die Laufzeit des Tarifs. Nach Ablauf des Langzeittarifs ändert sich der Vertrag automatisch in einen Flexitarif.
Beispielsweise Langzeittarif 1 Jahr wird nach 12 Monaten automatisch in den Flexitarif umgewandelt.
Möchte man seinen Langzeittarif behalten, teilt man uns das einfach Telefonisch mit Authentifizierung,
per Email oder postalisch mit. Natürlich kann man auch die Laufzeit jederzeit verlängern,
beispielsweise von einem Jahr auf vier Jahre und damit weitere Rabatte erhalten.

2. Das Mietverhältnis ist Tag genau kündbar und kann nach Ablauf der Vertragslaufzeit
jederzeit beendet werden. Die Kündigung bei Langzeitverträgen bedarf der Schriftform
per E-Mail oder postalisch. Die Kündigung kann auch per Mail an info@mybox.eu erfolgen.
Die Miete wird auf den Tag genau abgerechnet. Zuviel gezahlte Miete ist vom Vermieter zu erstatten.

3. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis
als verlängert. §545 BGB, findet Anwendung. Kommt der Mieter mit der Zahlung von 2 Monatsmieten oder
eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug, so steht dem Vermieter das Recht der fristlosen Kündigung
des Mietverhältnisses zu. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, sein Vermieterpfandrecht geltend zu machen
und hierfür die Mietfläche zu betreten, die eingebrachten oder vorüber gehend eingebrachten Sachen des
Mieters in Besitz zu nehmen und zu verwerten. Der Vermieter hat dem Mieter zuvor die Verkaufsabsicht unter
Bezifferung des Geldbetrages wegen dessen der Verkauf stattfinden soll, anzukündigen.
Nach Ablauf eines Monats, ohne dass die Forderung vollständig erfüllt wurde, darf der Vermieter
den Verkauf durchführen. Die Erlöse, die über die Forderung des Mieters erzielt werden,
sind dem Mieter auszuzahlen.

§4 Miete
Der Mieter zahlt dem Vermieter für jeweils 4 Kalenderwochen im Voraus.
(siehe unter Mietvertrag genaue Angaben)

§5 Zahlung der Miete
1. Die erste Miete ist bei Abschluss des Mietvertrages fällig.

2. Die weiteren Mieten sind je Abrechnungszeitraum (jeweils 4 Kalenderwochen) im Voraus,
spätestens am dritten Werktag eines Abrechnungszeitraumes fällig. Der Vermieter erhält vom
Mieter widerruflich eine Einzugsermächtigung. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt,
die gesetzlichen Verzugszinsen und für die 2. Mahnung eine Gebühr von 5,00€ und für die
3. Mahnung eine Gebühr in Höhe von 5,00€ zu erheben. Sollte der Bankeinzug zurückbelastet werden,
trägt der Mieter die dadurch verursachten Bankspesen der einziehenden Bank.
Hierfür wird eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 15,00€ fällig.

3. Befindet sich der Mieter in Verzug, so sind Zahlungen, sofern der Mieter sie nicht anders bestimmt,
zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen, sodann auf die Kaution und zuletzt auf die Hauptschuld,
und zwar zunächst auf die ältere Schuld, anzurechnen.

§6 Mietsicherheit
1. Der Vermieter erhält bei Abschluss des Mietvertrages eine Mietsicherheit in Höhe von einer 4 Wochenmiete,
sofern dies vom Vermieter gefordert wird.

2. Eine Verzinsung der Mietsicherheit erfolgt nicht. Die Verrechnung der Mietsicherheit
mit der letzten Miete erfolgt nicht.

3. Nach der ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietsache, welche durch eine Besichtigung mit dem
MyBox Personal durchgeführt werden muss, hat der Vermieter die Kaution dem Mieter auf ein von ihm
anzugebendes Konto umgehend zu überweisen bzw. auszuzahlen. Hierzu hat der Mieter dem Vermieter
unverzüglich mitzuteilen, dass er die Mietfläche geräumt hat. Der endgültige Auszug ist durch die übermittelte
Auszugsrechnung und die damit verbundene Quittung vollzogen.

§7 Haftung
1. Schadensersatzansprüche des Mieters, gleich welcher Art, sind beschränkt auf Fälle vorsätzlicher
und grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Vermieters
oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

2. Für leichte Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, haftet der Vermieter nur, wenn
dadurch eine ihm obliegende Kardinalpflicht nachhaltig verletzt wird. Eine Kardinalpflicht ist eine Vermieterpflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung des Vermieters auf den typischerweise
entstehenden vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden beschränkt.
Sonstige Haftungsbeschränkungen des Vermieters bleiben unberührt.

3. Nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 1. und 2. ist eine Haftung des Vermieters ebenfalls ausgeschlossen für
Schäden durch Feuer, Rauch, Ruß, Schnee, Wasser, Schlamm und allmähliche Einwirkung durch Feuchtigkeit, es
sei denn, dass die Schäden durch grobe Vernachlässigung der Mietsache entstanden sind und der Vermieter es
trotz rechtzeitiger Anzeige und Aufforderung des Mieters unterlassen hat, innerhalb angemessener Frist die Mängel zu beseitigen.
Die weitergehende Haftung des Vermieters, gemäß §536aBGB, wegen anfänglicher Mängel, wird ausdrücklich ausgeschlossen,
soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung des Vermieters wegen Arglist, gemäß § 536d BGB bleibt unberührt.

4. Der Mieter haftet für jede schuldhafte Beschädigung der Mietsache und des Lagergebäudes sowie
sämtlicher zum Lagergebäude gehörenden Anlagen und Einrichtungen, die der Mieter, seine Angehörigen,
seine Mitarbeiter, seine Untermieter oder sonstige Personen verursachen, die auf seine Veranlassung mit der
Mietsache oder dem Lagergebäude in Berührung kommen.

5. Störungen des Mietgebrauchs durch andere Mieter oder sonstige Dritte (z.B. durch Verkehrsumleitungen, Ausgrabungen,
Straßensperrungen, Geräusch- oder Geruchs- oder Staubbelästigungen oder ähnlichem) begründen unabhängig vom Ausmaß
keinen Fehler der Mietsache, soweit sie nicht vom Vermieter auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes zu vertreten sind.
Der Vermieter wird sich jedoch bemühen, auf die Beseitigung ihm bekannter Störungen hinzuwirken.

6. Die unter Ziffer 1.,2.,3. und 5. aufgeführten Haftungsbeschränkungen beziehen sich nicht auf fahrlässiger
oder vorsätzlich verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§8 Ausbesserung und bauliche Veränderung duch den Vermieter
1. Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Lagergebäudes
oder der Mietsache oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden,
auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Das gilt auf für Arbeiten und bauliche Maßnahmen,
die zwar nicht notwendig, aber doch zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung und/oder besseren
Ausnutzung des Lagergebäudes oder der Einsparung von Energien dienen, wenn Sie den Mieter nicht wesentlich
beeinträchtigen. Bei Wertverbesserungs- oder Energiesparmaßnahmen benachrichtigt der Vermieter den Mieter einen Monat vor
Beginn der Maßnahme über deren Beginn und voraussichtliche Dauer. Soweit erforderlich, muss der Mieter bei der Durchführung
dieser Arbeiten mitwirken, z.B. durch vorrübergehende Umräumung seiner gelagerten Gegenstände usw. Verletzt der Mieter
diese Pflichten, so haftet er dem Vermieter für etwaige entstehende Mehrkosten. Der Vermieter ist verpflichtet,
die Arbeiten zügig durchführen zu lassen.

2. Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muss, kann er nur dann die Miete mindern,
ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, aufrechnen oder Schadensersatz verlangen,
wenn es sich um Arbeiten handelt, die den Gebrauch der Mietsache oder deren
Ersatzräume zu dem vereinbarten Zweck ganz ausschließen oder wesentlich beeinträchtigen.

§9 Betreten der Mietsache
Dem Vermieter oder von ihm Beauftragten ist das Betreten der Mietsache nur aus
wichtigem Grund, ohne Benachrichtigung des Mieters gestattet. Ansonsten hat der
Vermieter sein Verlangen dem Mieter rechtzeitig anzukündigen.

§10 Ansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses
1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache in dem Zustand
(besenrein und fleckenfrei) zurückzugeben. Der Mieter hat insbesondere alle
eingebrachten Sachen zu entfernen und etwaige notwendige Schönheitsreparaturen
sowie Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen,
soweit es sich um Schäden innerhalb der Mieträume, die aus dem
Risikobereich des Mieters stammen, handelt.

2. Sofern der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisse gemäß §3.4 oder auf sonstige Weise die
Mietsache ganz oder teilweise nicht räumt, ist der Vermieter berechtigt den Mieter zur
vollständigen Räumung eine Frist von 4 Wochen, unter Hinweis auf die Folgen des fruchtlosen
Fristablaufs, zu setzen. (1. Aufforderung) Danach kann der Vermieter die zurückgelassenen
Sachen auf Kosten und Risiko des Mieters anderweitig Einlagern lassen. Kommt der Mieter
nach Ablauf der ersten Aufforderung und danach nochmals erklärter Aufforderung des Vermieters
zur Abholung der Sachen unter einer Fristsetzung von mindestens 3 Monaten und Hinweis auf die
Folgen des Fristablaufs (2. Aufforderung) nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, die
zurückgelassenen Sachen auf Kosten des Mieters zu entsorgen, es sei denn,
der Mieter hat die Abholung nicht schuldhaft unterlassen.

3. Hat der Vermieter Gegenstände gemäß §3.4 zur Verwertung seines Vermieterpfandrechtes
in Besitz genommen, erfolgt die Lagerung der Gegenstände auf Kosten des Vermieters.
Der Vermieter ist berechtigt, nach Geltendmachung seines Vermieterpfandrechtes von der
Verwertung einzelner oder aller vom Vermieterpfandrecht erfassten Sachen Abstand zu
nehmen und statt dessen die Einlagerung und Entsorgung gemäß §10.2 vorzunehmen,
indem er den Mieter im Rahmen der Aufforderung zur Abholung der zurückgelassenen Gegenstände
(1. Aufforderung gemäß §10.2) von der Abstandnahme vom Vermieterpfandrecht unterrichtet.

§11 Temperatur im Mietgegenstand
Die Temperatur im Mietgegenstand ist stets über 0° C. Eine Kühlung findet nicht statt.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt bleiben. Vielmehr soll an
Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame treten, die dem ursprünglichen Parteiwillen
in wirtschaftlicher Hinsicht weitestgehend entspricht. Dasselbe soll gelten,
wenn eine regelungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.

§13 Versicherungsschutz
1. Der Vermieter hat für die Lagerfläche MyBox Bochum eine Warenversicherung abgeschlossen.
Die Versicherungssumme beträgt für 3.000.000€ für die gesamte Lagerfläche MyBox.
Die Mindestversicherungssumme beträgt 2000€ je Quadratmeter bei vollständiger Schädigung
der Lagerfläche von MyBox. Bei Teilschädigungen der Lagerfläche kann die
Versicherungssumme entsprechend höher sein.

2. Versicherte Gefahren sind: Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Einbruchdiebstahl,
Vandalismus nach einem Einbruch, Sprinkleranlage. Als Versicherer fungiert die
Rieck Assecuradeur GmbH Hamburg.
Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers.

§14 Hausordnung
1. Im gesamten Lagergebäude herrscht aus Sicherheitsgründen Rauchverbot In der Mietsache,
dem Lagergebäude sowie auf dem gesamten Grundstück dürfen Fahrzeuge, Maschinen, Geräte,
Container, Anlagenteile oder sonstige Gegenstände nicht gereinigt, gewaschen, gewartet oder mit
Betriebsstoffen versorgt werden. Wasser gefährdende Stoffe oder Stoffe oder Gegenstände,
die mit Wasser gefährdenden Stoffen verunreinigt oder behaftetet sind, dürfen nicht gelagert,
abgefüllt oder umgeschlagen werden; eingeschlossen ist auch das kurzzeitige Abstellen, Ablegen,
Aufbewahren oder Zwischenlagern solcher Stoffe oder Gegenstände. Der Zutritt zur Mietsache
besteht nur während der Öffnungszeiten des Lagergebäudes. Der Vermieter behält sich vor,
neben den allgemeinen Öffnungszeiten auch lagerraumspezifische Öffnungszeiten festzulegen.
Die Öffnungszeiten können mit einer Frist von 4 Wochen, Bekanntmachung durch
Aushang im Eingang, jederzeit geändert werden.

2. Ein- oder auszulagernde Gegenstände dürfen nur getragen werden oder mit den vom Vermieter
zur Verfügung gestellten Transporthilfen transportiert werden. Die zur Verfügung gestellten Transportmittel
sind pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch an den vorgesehenen Platz zurückzustellen.

3. Anfallendes Verpackungsmaterial ist durch den Mieter zu entsorgen.